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Open Source für digitale Souveränität: Barbara Benkstein (AfD) plädiert für Wahlfreiheit bei der eIDAS-Verordnung

 

In ihrer letzten Rede vor dem Bundestag appelliert Barbara Benkstein (AfD) an die Politik, bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung auf Open Source Lösungen und analoge Alternativen zu setzen, um die digitale Souveränität und Wahlfreiheit der Bürger zu gewährleisten. Die eIDAS-Verordnung regelt die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste in der Europäischen Union. Ein zentraler Bestandteil ist die Einführung einer digitalen Brieftasche (ID-Wallet), die es Bürgern ermöglichen soll, sich online auszuweisen und digitale Dokumente zu speichern.

Benkstein kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung. Dieser enthalte zwar "Licht und Schatten", werde aber von der digitalpolitischen Realität eingeholt. Sie verweist auf die mangelnde Breitbandversorgung in Deutschland und die schleppende Verwaltungsdigitalisierung.

Open Source als Garant für Sicherheit und Unabhängigkeit

Statt sich auf die großen, monopolartigen Anbieter zu verlassen, plädiert Benkstein für den Einsatz von Open Source Lösungen. Sie argumentiert, dass Open Source Software sicherer, komfortabler und praktikabler sei, da der Code von jedem geändert und verbessert werden könne. Die Verwendung von Open Source sei ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Souveränität.

Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde ungeeignet

Die im Antrag der Union vorgeschlagene Benennung der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde hält Benkstein für ungeeignet. Die Bundesnetzagentur sei bereits mit digitalpolitischen Befugnissen überfrachtet. Stattdessen schlägt sie eine "tatsächlich unabhängige Instanz" wie den Nationalen Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor.

 

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Wahlfreiheit: Analoge Alternative zur digitalen Brieftasche

Ein zentraler Punkt in Benksteins Rede ist die Frage nach der Wahlfreiheit der Bürger. Sie fragt: "Was ist mit den Menschen in unserem Land, die keine digitale Brieftasche nutzen wollen?" Sie fordert, dass bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung auch eine analoge Alternative mitgedacht werden sollte. Bürger, die keine digitale Brieftasche nutzen wollen oder können, dürften keine Nachteile im privaten, beruflichen oder wirtschaftlichen Leben haben. "Das wäre eine echte Souveränität und Wahlfreiheit", so Benkstein.

Abschied vom Bundestag mit Dankesworten

Benksteins Rede war gleichzeitig ihre Abschiedsrede vor dem Bundestag. Sie kündigte an, sich vorerst wieder ins Familienleben zu stürzen und neue Herausforderungen anzunehmen. Sie dankte ihrem Mann, ihrem Team in Berlin und im Wahlkreisbüro, dem Kreisverband und den Mitarbeitern der AfD-Fraktion. Besonders hob sie die Arbeit der Mitarbeiter des Plenardienstes, der Garderobe und der Stenografen hervor: "Ohne sie würde der Bundestag auch nicht so toll funktionieren wie es jetzt tut."

Ihren Dank richtete sie auch an die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, "die uns alle hierher gebracht haben". Den neugewählten Abgeordneten wünschte sie viel Kraft und politischen Gestaltungswillen, "unser Land, unsere Heimat wieder auf den guten Weg zu bringen". Sie schloss ihre Rede mit dem Wunsch nach einem Digitalministerium.

Barbara Benksteins letzte Rede im Bundestag war ein leidenschaftliches Plädoyer für digitale Souveränität und Wahlfreiheit. Sie mahnte die Politik, die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung auf Open Source Lösungen und analoge Alternativen zu setzen.

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