Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock steht erneut im Zentrum der Kritik. In einer aktuellen Bundestagsbefragung offenbarten sich eklatante Missstände im Auswärtigen Amt, die Zweifel an Baerbocks Kompetenz und Integrität aufkommen lassen. Die Affären um exorbitante CO2-Emissionen durch Dienstreisen und die Visavergabe an afghanische Staatsangehörige werfen ein düsteres Licht auf die Amtsführung der Grünen-Politikerin.
Reisewut auf Kosten des Klimas
Stefan Brandner, Abgeordneter der AfD, konfrontierte Baerbocks Staatssekretärin Katja Keul mit der Frage nach dem zeitlichen Umfang und dem CO2-Ausstoß der Dienstreisen der Außenministerin. Keul räumte ein, dass die Stunden, die Baerbock auf Dienstreisen verbringt, "technisch nicht erfasst" werden. Der CO2-Ausstoß hingegen wurde mit 13.935 Tonnen beziffert. Diese Zahl allein ist schockierend, doch die Weigerung, die Stunden zu erfassen, erweckt den Eindruck, dass Baerbock die Tragweite ihrer Reiseexzesse verschleiern möchte.
Brandner hakte nach und wollte wissen, wie viele Staaten Baerbock besucht hat und welche Erfolge sie auf diesen "mutmaßlich hunderten von Dienstreisen" erzielt hat. Keul wich der Frage nach konkreten Erfolgen aus und verwies lediglich auf Baerbocks Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten. Diese Antwort ist entlarvend: Die Außenministerin reist um die Welt, doch greifbare Ergebnisse bleiben aus.
Besonders heikel ist Baerbocks wiederholte Behauptung, vermehrt Linienflüge nutzen zu wollen. In der Befragung räumte Keul jedoch ein, dass Baerbock in der Regel die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzt, da Linienflüge aufgrund der "Taktung der Termine" nicht möglich seien. Diese Aussage entlarvt Baerbocks Versprechen als leere Worthülse und wirft die Frage auf, ob ökologische Belange für die Grünen-Politikerin tatsächlich eine Rolle spielen.
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Visa-Skandal: Vertuschung und Realitätsverweigerung
Noch brisanter als die Reiseaffäre ist der Visa-Skandal, der das Auswärtige Amt erschüttert. Brandner konfrontierte Keul mit dem Verdacht der Rechtsbeugung bei der Visavergabe an afghanische Staatsangehörige. Es geht um den Vorwurf, dass Mitarbeiter deutscher Botschaften angewiesen wurden, Visaanträge trotz falscher oder unvollständiger Papiere zu genehmigen. Diese Praxis führte dazu, dass Personen, die von der Bundespolizei als Sicherheitsrisiko eingestuft wurden, nach Deutschland einreisen konnten und hier Straftaten begingen.
Keul räumte die Existenz eines Ermittlungsverfahrens ein, behauptete jedoch gleichzeitig, dass die "Beschäftigten an den Visastellen der Auslandsvertretungen unter zum Teil sehr schwierigen äußeren Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit" leisten. Diese Aussage ist angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe an Zynismus kaum zu überbieten. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Straftaten, die durch die fahrlässige Visavergabe ermöglicht wurden.
Brandner bohrte weiter und konfrontierte Keul mit einem Bericht des Magazins Cicero, wonach ein Beamter des Auswärtigen Amtes in Bezug auf afghanische Visaanträge die Anweisung gegeben hatte: "Falscher Pass hin oder her". Keul bestätigte, dass es sich bei dem genannten Beamten um den Beschuldigten im laufenden Ermittlungsverfahren handelt. Skandalöserweise ist dieser Beamte jedoch weiterhin im Dienst. Keul berief sich auf die Unschuldsvermutung, doch diese Argumentation wirkt angesichts der Schwere der Vorwürfe fadenscheinig.
Konsequenzen und Ausblick
Die Bundestagsbefragung hat ein erschreckendes Bild der Amtsführung von Annalena Baerbock und ihres Staatssekretärs Katja Keul gezeichnet. Die Reiseexzesse der Außenministerin, gepaart mit der Vertuschung und Realitätsverweigerung im Visa-Skandal, sind ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik.
Es stellt sich die Frage, ob Baerbock den Anforderungen ihres Amtes gewachsen ist. Ihre Glaubwürdigkeit hat durch die jüngsten Enthüllungen schweren Schaden genommen. Die Opposition fordert Aufklärung und Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die notwendigen Schritte einleiten wird, um das Vertrauen in das Auswärtige Amt wiederherzustellen.
Sollte Baerbock nicht in der Lage sein, die Missstände im Auswärtigen Amt zu beseitigen und ihre politische Verantwortung zu übernehmen, muss sie die Konsequenzen ziehen und ihr Amt zur Verfügung stellen. Das deutsche Volk hat eine Außenministerin verdient, die sich für die Interessen des Landes einsetzt und die Prinzipien von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit achtet.
Eine kritische Stellungnahme
Die Vorgänge im Auswärtigen Amt werfen grundsätzliche Fragen nach der politischen Kultur in Deutschland auf. Wie kann es sein, dass eine Ministerin trotz offensichtlicher Fehler und Versäumnisse im Amt bleiben kann?
Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik wieder zu mehr Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit zurückfindet. Politikerinnen und Politiker müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen von einer integren und kompetenten Regierung vertreten werden.
Die Affären um Baerbock und das Auswärtige Amt dürfen nicht als Einzelfälle abgetan werden. Sie sind symptomatisch für eine politische Kultur, die von Intransparenz, Vetternwirtschaft und Realitätsverweigerung geprägt ist. Es ist an der Zeit für einen Wandel.